Bundesrat - wirklich notwendig
(Autor: Olli, 14.03.98)
Ist er wirklich notwendig, unser Bundesrat?
Der Bundesrat blockiert Gesetzesvorlagen - der Bundesrat verhindert die Arbeit - der Bundesrat soll dieses und jenes Gesetz kippen; Anhand dieses politischen Hickhacks erschien vor einiger Zeit in der Stuttgarter Zeitung ein Kommentar, ob der Bundesrat denn noch eine zeitgemäße Institution sei.
Das war der Anlaß für meinen Kommentar...
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Die wesentliche, ursprüngliche Rolle des Bundesrates laut den verfassungsgebenden Köpfen in der Gründungszeit der Bundesrepublik ist die Kontrolle des Bundestages.
Damit wird ein Gegengewicht geschaffen, dessen Hürde neue Gesetze erst nehmen müssen. Die möglichen Beziehungen und Verfahren zwischen Bundestag und Bundesrat sind dabei vorgeschrieben, damit alles einen dokumentierbaren Gang geht, was ja auch Sinn macht.
Natürlich bestehen wie überall auch hier Mißbrauchsmöglichkeiten. Die Frage, die aufgeworfen werden muß, ist die, ob diese Möglichkeiten nicht zu weit gehen und auch genutzt werden, so daß mittlerweile der Bundesrat eine überkommene und unnötige bzw. belastende Institution ist.
Bei einer solchen Diskussion sollte sich jeder Beteiligte aber klarmachen, daß der Unterschied zwischen Blockade und Kontrolle sich im wesentlichen nur aus der politischen Position ergibt. Was der eine als totale Blockade wegen parteipolitischer Interessen oder aus bösem Willen oder allgemeiner Unfähigkeit betrachtet, kann für jemand anderen eine wünschenswerter Eingriff sein, der nicht willkürlich ausgeführt wurde, sondern aus guten Gründen.
Es ist dabei unerheblich, Beispiele aufzuführen - diese würden bereits darauf hinauslaufen, was ich für gut oder schlecht halte. Sie könnten bereits anderer Meinung sein.
Es ist wichtig, sich klarzumachen, daß dies für alles gilt: Dinge, die meiner Meinung nach nur so und so richtig sind - jemand anders - Sie - kanns gerade andersherum sehen.
Führen wir dies auf unseren Bundesrat zurück:
Die Besetzung des Bundesrates ist im allgemeinen entweder von der jeweiligen Regierungsseite dominiert oder von der Opposition. Damit ergeben sich zwei Situationen: der Bundesrat wird tendenziell gleichartig wie der Bundestag entscheiden oder tendenziell eine andere Ansicht vertreten.
graphic Gehen wir einmal von der ersten Situation aus: der Bundesrat ist stark mit Vertretern der Regierungsparteien besetzt. Je nachdem, ob Sie Anhänger der Regierungsseite sind oder nicht, werden Sie entweder schlußfolgern, daß unserer politischen Institutionen endlich einmal ihre Beschlüsse umsetzen können, oder daß jetzt endgültig jede Kontrolle von der Parteitreue davongefegt wurde.
graphic Ist umgekehrt der Bundesrat stark mit Vertretern der Oppositionssparteien besetzt, dann werden Sie dagegen entweder schlußfolgern, daß alle Arbeit der Regierungspartei blockiert oder verwässert wird, oder daß endlich einmal eine vernünftige Kontrolle vorhanden ist.
Sie sehen, ich habe bisher kein einziges Mal meine eigenen politischen Überzeugungen bemühen müssen. Ihre übrigens auch nicht, denn Sie können sich hinter den Begriffen Regierungsseite und Opposition denken, wen Sie wollen. Die zwei grundsätzlichen Situationen sind davon nicht berührt.
Ignorieren wir einmal die übliche gegenseitige Wahlkampf- Giftspritzerei ("Die andere Seite tut immer Böses und hetzt gegen uns"), denn wir können annehmen, daß die Parteivertreter sie selbst nicht ernst nehmen, dann ergibt sich, daß letztendlich doch einmal genau das geschieht, was die Gründungsväter der Bundesrepublik auch beabsichtigten:
Der Wähler entscheidet, ob die jeweilige Regierung einer stärkeren Kontrolle ausgesetzt ist oder nicht.
Denn die Besetzung des Bundesrates erfolgt indirekt über die Wahlergebnisse in den Ländern. Werden in den Bundestagswahlen verstärkt Vertreter der Regierungsseite gewählt, in den Ländern dagegen verstärkt die Oppositionsseite, dann ergibt sich eben diese konträre Konstellation.
Der Bundesrat bleibt deshalb unabhängig von Ihrer oder meinen bevorzugten politischen Meinung weiterhin eine wichtige Institution, die auch heute noch die Rolle ausfüllen kann, für die sie gedacht wurde. Mißbrauchsmöglichkeiten sind nicht ausgeschlossen, können nicht ausgeschlossen werden, aber dafür gibt es eine dritte Kontrollinstanz, die zwar keinen direkten Einfluß hat, aber immerhin alle vier Jahre das Maul aufmachen kann: der Wähler.